Allgemeine Geschäftsbedingungen der LKL Pasani Academy GmbH
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung von e-Learning-Kursen (im folgenden „Kurse“) und Live-Chats der LKL Pasani Academy GmbH, Inninger Straße 21, 82237 Wörthsee (im folgenden „Anbieter“ oder „Pasani“).
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen dem Anbieter und ihren Kunden. Sie gelten ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen bzw. Einkaufsbedingungen des Vertragspartners finden keine Anwendung und werden hiermit ausgeschlossen. Vertragsbedingungen des Vertragspartners werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn Ihnen der Anbieter nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2 Vertragsschluss/Verfügbarkeit von Kursen
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Kursangeboten auf unserer Website stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines entsprechenden Angebotes durch den Kunden. Mit der Buchung eines Kurses über unsere Website und Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von 7 Tagen nach Abgabe der Bestellung gebunden. Ein gegebenenfalls nach § 3 bestehendes Widerrufsrecht bleibt hiervon unberührt.
(2) Der Anbieter ist bestrebt, die Verfügbarkeit der angebotenen Kurse sicherzustellen. Gleichwohl kann nicht gewährleistet werden, dass zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung sämtliche der angebotenen Kurse verfügbar sind. Sollte der Anbieter nicht in der Lage sein, die Bestellung des Kunden zu verarbeiten oder zu erfüllen, kann diese ohne Angabe von Gründen zurückgewiesen werden, in diesem Fall wird der Anbieter den Kunden entsprechend informieren; etwaig für die konkrete Bestellung geleistete Zahlungen werden zurückerstattet.
(3) Eine vom Kunden abgegebene Bestellung stellt ein an den Anbieter gerichtetes Angebot dar. Eine Vertragsbeziehung kommt erst durch die Annahme der Bestellung durch den Anbieter zustande.
(4) Vertragssprache ist Deutsch.
(5) Der vollständige Vertragstext wird vom Anbieter nach Vertragsschluss in wiedergabefähiger Form gespeichert und dem Kunden auf Anfrage in Textform zur Verfügung gestellt. Unabhängig hiervon kann der Kunde den Vertragstext einschließlich dieser AGB während des Bestellvorgangs ausdrucken oder elektronisch sichern.
(6) Die für den Vertragsschluss maßgeblichen technischen Schritte sowie die zur Korrektur von Eingabefehlern verfügbaren technischen Mittel sind in der Bestellübersicht erläutert.
(7) Dem Kunden steht für Beschwerden und sonstige Anfragen die folgende Kontaktanschrift zur Verfügung: LKL Pasani Academy GmbH, Inninger Straße 21, 82237 Wörthsee, E‑Mail: support@pasani‑academy.de, Telefon: +49 8153 976889-0.
§ 3 Widerrufsrecht
(1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
(2) Handelt es sich um die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht, sobald die LKL Pasani Academy GmbH mit der Vertragsausführung begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat.
(3) Handelt es sich um eine digitale Dienstleistung, erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht ist und der Verbraucher zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass die Anbieterin vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, und seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung bestätigt hat.
(4) Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Verbraucher der Anbieterin mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief oder E‑Mail) seinen Entschluss zum Widerruf übermitteln; dafür kann das in Anhang 1 beigefügte Muster‑Widerrufsformular verwendet werden, was jedoch nicht verpflichtend ist.
(5) Die Anbieterin erstattet alle vom Verbraucher erhaltenen Zahlungen unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tagen ab Eingang der Widerrufserklärung, und verwendet dafür dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher eingesetzt hat, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde.
(6) Gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht nach § 312g Absatz 2 BGB bleiben unberührt.
§ 4 Aktualisierungen, Gewährleistung und Support
(1) Die LKL Pasani Academy GmbH stellt dem Kunden während des nach § 327f Absatz 1 Satz 1 und Satz 3 BGB maßgeblichen Zeitraums sämtliche Funktions‑, Kompatibilitäts‑ und Sicherheitsaktualisierungen unentgeltlich zur Verfügung und informiert den Kunden über deren Bereitstellung.
(2) Der maßgebliche Zeitraum entspricht bei unbefristeter Bereitstellung oder bei Abonnements der gesamten Bereitstellungsdauer; bei einmaliger Bereitstellung umfasst er den Zeitraum, den der Kunde nach Art und Zweck der digitalen Inhalte oder Dienstleistungen objektiv erwarten darf.
(3) Unterlässt der Kunde die Installation eines ordnungsgemäß bereitgestellten Updates innerhalb einer angemessenen Frist, haftet die Anbieterin nicht für Mängel, die allein auf dieser Unterlassung beruhen.
(4) Liegt ein Mangel vor, kann der Kunde zunächst unentgeltliche Nacherfüllung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder erfolgt sie nicht innerhalb einer angemessenen Frist, ist der Kunde berechtigt, den Preis angemessen zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
(5) Ansprüche des Kunden nach Absatz 4 verjähren zwei Jahre nach Bereitstellung. Gegenüber Unternehmern verjähren diese Ansprüche in zwölf Monaten. Bei dauerhafter Bereitstellung beginnt die Verjährung nicht vor Ablauf von zwölf Monaten nach Ende des Bereitstellungszeitraums.
(6) Die Anbieterin beantwortet Supportanfragen zu technischen Fragen an Werktagen innerhalb von 48 Stunden unter der E‑Mail‑Adresse support@pasani‑academy.de.
(7) Gesetzliche Rückgriffsrechte des Unternehmers sowie die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 5 Zugang zu den Kursangeboten
(1) Unmittelbar nach Zustandekommen des Vertrages erhält der Kunde einen Benutzernamen und ein Passwort für den Zugriff auf die ausgewählten Kurse. Die Zugangsdaten sind nur für den Kunden und somit nur für einen Nutzer gültig, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
(2) Der Kunde darf das Kursangebot nur sachgerecht nutzen. Er wird insbesondere seinen Benutzernamen und das Passwort für den Zugang zum Kursangebot geheim halten, nicht weitergeben, keine Kenntnisnahme dulden oder ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht dies dem Anbieter gegenüber anzeigen.
(3) Der Kunde ist für die Schaffung der technischen Voraussetzungen (Hardware, Software, Internetverbindung usw.) für eine Nutzung des Angebotes von Pasani selbst verantwortlich und trägt die Kosten hierfür. Auf Anfrage wird der Anbieter den Kunden die technischen Voraussetzungen für die Nutzung des Angebots zur Verfügung stellen.
(4) Ist die Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen durch Umstände gestört, die im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen, so muss der Kunde dies gegenüber dem Unternehmen rügen. Solche Leistungen werden unverzüglich nachgebessert. Erbringt der Anbieter eine Leistung auch nach Ablauf einer angemessenen Frist nach berechtigter Rüge nicht vertragsgemäß, so kann der Kunde von dem Vertrag zurücktreten; in dem Fall wird der gegebenenfalls bereits abgebuchte Betrag dem Kunden wieder gutgeschrieben.
§ 6 Vertragsinhalt
(1) Mit LKL Pasani Academy GmbH (Plattform) bietet der Anbieter dem Nutzer Informationen zu den Themen Zoll, Exportkontrolle und Verbrauchsteuern, die in Form von Videokursen vermittelt werden. Diese Inhalte sind in Teilen für jedermann frei zugänglich, wobei auch für diese für jedermann abrufbaren Inhalte diese AGB gelten. Für bestimmte Inhalte ist eine Registrierung des Nutzers erforderlich. Der Nutzer akzeptiert die Geltung der entsprechenden Bedingungen durch Abrufen der Inhalte bzw. Registrierung auf der Plattform.
(2) Die Inhalte der Kurse werden in der Leistungsbeschreibung festgelegt, aus der sich auch die vereinbarte Beschaffenheit des Kurses ergibt. Der Anbieter ist berechtigt, die Inhalte der Kurse zu verändern, einzuschränken oder Inhalte auszutauschen sowie Module hinsichtlich ihrer Inhalte angemessen zu modifizieren, insbesondere diese angemessen zu reduzieren oder zu erweitern. Führt eine solche Veränderung zu einer wesentlichen Beschränkung eines für den Kunden verfügbaren Kurses, so ist er berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Das Kündigungsrecht kann innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Eintritt der wesentlichen Beschränkung ausgeübt werden.
(3) Der Nutzer hat keinen Anspruch auf individuelle Anleitung oder auf eine Überwachung seines Lernerfolgs durch den Anbieter.
(4) Die Plattform ist nicht an Personen in Ländern gerichtet, die das Vorhalten beziehungsweise den Aufruf der darin eingestellten Inhalte untersagen. Jeder Nutzer ist selbst verantwortlich, sich über etwaige Beschränkungen vor Aufruf dieser Webseiten zu informieren und diese einzuhalten. Insbesondere können Nutzer aus solchen Ländern keine Ansprüche gegenüber dem Anbieter geltend machen und haben den Anbieter für etwaige Ansprüche Dritter aus dem Abruf der Inhalte der Plattform schad- und klaglos zu halten.
(5) Der Anbieter bietet ausdrücklich weder Steuerberatungen, Rechtsberatungen, noch sonstige verbindliche Beratung oder Empfehlung an. Die angebotenen Inhalte dienen lediglich Schulungszwecken und sind als Praxistipps zu verstehen. Falls Namen von Produkten oder Ähnlichem genannt werden, so dienen diese lediglich als illustratives Beispiel. In keinem Fall werden Kaufempfehlungen, Verkaufsempfehlungen oder sonstige Handlungsanleitungen abgegeben.
(6) Der Anbieter wird Störungen und Beeinträchtigungen, die die Nutzung des Dienstes nicht nur unerheblich beeinträchtigen, schnellstmöglich beseitigen. Der Anbieter wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, den Dienst zugänglich zu halten. Der Nutzer hat jedoch keinen Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit und Störungsfreiheit der Plattform.
§ 7 Änderungen der digitalen Inhalte und Dienstleistungen
(1) Die LKL Pasani Academy GmbH ist berechtigt, digitale Inhalte oder Dienstleistungen, die dauerhaft bereitgestellt werden, über das zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit hinaus zu ändern, wenn
(a) die Änderung auf einem triftigen Grund beruht, insbesondere auf neuen gesetzlichen oder behördlichen Vorgaben, dem Wegfall von Nutzungsrechten Dritter, wesentlichen technischen Weiterentwicklungen, Sicherheitsanforderungen oder sinnvollen didaktischen Verbesserungen,
(b) die Änderung für den Kunden zumutbar ist und keine zusätzlichen Kosten verursacht, und
(c) der Kunde vor Wirksamwerden in klarer und verständlicher Weise über Art, Zeitpunkt und Gründe der Änderung informiert wird.
(2) Führt eine Änderung nach Absatz 1 zu einer nicht nur unerheblichen Beeinträchtigung der Gesamtnutzbarkeit des Vertragsgegenstands, kann der Kunde innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung entweder eine angemessene Herabsetzung der Vergütung verlangen oder den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
(3) Gegenüber Unternehmern gilt: Erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung kein Widerspruch in Textform, gilt die Änderung als genehmigt. Das Recht zur Minderung oder Kündigung nach Absatz 2 besteht nur, wenn die Änderung die Erreichung des vertraglich vorausgesetzten Zwecks wesentlich beeinträchtigt.
(4) Unberührt bleiben Aktualisierungen zur Gewährleistung der Vertragsmäßigkeit nach § 327f BGB sowie das Recht der Anbieterin, Fehler zu beheben oder Funktionen zu verbessern, sofern dadurch kein vom Kunden entrichtetes Entgelt erhöht wird.
(5) Weitergehende gesetzliche Ansprüche des Kunden, insbesondere nach den §§ 327 l bis 327 n BGB, bleiben unberührt.
§ 8 Vertragslaufzeit, Kündigung
(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Bei Abonnements oder Kurspaketen mit Mindestlaufzeit beträgt diese höchstens vierundzwanzig Monate.
(3) Wird der Vertrag nicht spätestens einen Monat vor Ablauf der Mindestlaufzeit in Textform gekündigt, verlängert er sich auf unbestimmte Zeit. Während dieser Verlängerungsphase kann der Kunde den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat beenden.
(4) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(5) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E‑Mail). Hat der Kunde den Vertrag elektronisch über die Plattform der LKL Pasani Academy GmbH geschlossen, steht ihm hierfür eine jederzeit zugängliche Kündigungsschaltfläche gemäß § 312k BGB zur Verfügung; über diese Schaltfläche abgegebene Erklärungen erfüllen das Textformerfordernis.
(6) Erfolgt die Kündigung während eines bereits im Voraus bezahlten Abrechnungszeitraums, erstattet die Anbieterin dem Kunden das anteilige Entgelt für den Zeitraum, in dem die Leistung nach Wirksamwerden der Kündigung nicht mehr erbracht wird, soweit eine gesetzliche Pflicht zur Erstattung besteht.
(7) Bei Verträgen über Einzel‑ oder einmalige Leistungen endet das Vertragsverhältnis mit vollständiger Leistungserbringung, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
§ 9 Nutzungsrecht
(1) Die vom Anbieter bereitgestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde erhält im Rahmen des Nutzungsvertrages ein einfaches, zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrages beschränktes, unübertragbares Recht zur Nutzung des Kursmaterials.
(2) Das Nutzungsrecht umfasst den Abruf (Screening, Download) des Kursmaterials auf einem datenverarbeitenden Gerät zu eigenen Lernzwecken.
(3) Die Nutzung des Kursmaterials zu anderen als eigenen Lernzwecken ist unzulässig. Insbesondere ist eine gewerbliche Nutzung (Verkauf, Vermietung, sonstige Weitergabe zur Fremdnutzung) untersagt. Das Nutzungsrecht des Kunden umfasst nicht das gesetzliche Recht zur Anfertigung eines Vervielfältigungsstücks gemäß § 53 UrhG.
(4) Der Anbieter trifft technische Maßnahmen, durch die eine Nutzung über den vertraglich zulässigen Umfang hinaus verhindert wird. Dem Kunden ist ausdrücklich untersagt, solche technischen Maßnahmen des Anbieters zu umgehen bzw. zu überwinden.
§ 10 Verfügbarkeit der Plattform
(1) Die Anbieterin stellt die Plattform mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Jahresdurchschnitt zur Verfügung. Verfügbarkeit bedeutet, dass der Kunde die wesentlichen Kernfunktionen der Plattform nutzen und auf gebuchte Inhalte zugreifen kann.
(2) Bei der Berechnung der Verfügbarkeit bleiben folgende Zeiten unberücksichtigt:
(a) geplante Wartungsfenster von höchstens vier Stunden pro Kalendermonat, die außerhalb der Kernbetriebszeit (werktags 02:00 Uhr – 06:00 Uhr MEZ/MESZ) liegen und mindestens 24 Stunden im Voraus angekündigt werden;
(b) Ausfallzeiten, die auf Ereignisse höherer Gewalt oder auf Umstände zurückzuführen sind, die außerhalb des Einflussbereichs der Anbieterin liegen (z. B. Stromausfälle, Leitungs‑ oder Internetstörungen Dritter, Angriffe von Dritten);
(c) Unterbrechungen, die durch unsachgemäße Nutzung oder Hardware‑/Softwareumgebung des Kunden verursacht werden.
(3) Bleibt die tatsächliche Verfügbarkeit in zwei aufeinanderfolgenden Kalendermonaten unter 98 %, ist der Kunde berechtigt, den Preis angemessen zu mindern oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen, sofern die Anbieterin nicht binnen 30 Tagen geeignete Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung ergreift.
(4) Unberührt bleiben die gesetzlichen Pflichten der Anbieterin zur Bereitstellung von Aktualisierungen und zur Gewährleistung der Vertragsmäßigkeit nach § 327 f BGB sowie die Mängelrechte des Kunden nach §§ 327 l bis 327 n BGB.
§ 11 Haftung für Mängel
(1) Die LKL Pasani Academy GmbH haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
(2) Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Anbieterin nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Für leicht fahrlässig verursachte indirekte oder Folgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, Betriebs‑ oder Produktionsausfälle, ausgebliebene Einsparungen und sonstige Vermögensschäden, haftet die Anbieterin nicht.
(4) Die bereitgestellten digitalen Inhalte dienen ausschließlich der Wissensvermittlung. Die Anbieterin übernimmt keine Gewähr für einen bestimmten Lernerfolg oder das Erreichen bestimmter beruflicher, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Ziele und erbringt keine individuelle Fach‑ oder Rechtsberatung.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, in angemessenen Intervallen eigene Datensicherungen durchzuführen. Soweit ein Schaden auf den Verlust oder die Veränderung von Daten zurückzuführen ist, beschränkt sich die Haftung der Anbieterin auf die Kosten der Wiederherstellung, die bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden angefallen wären.
(6) Die Plattform enthält Hyperlinks zu externen Websites. Für deren Inhalte haftet die Anbieterin erst ab Kenntnis konkreter Rechtsverletzungen; nach entsprechender Mitteilung entfernt sie die Links unverzüglich.
(7) Soweit die Haftung der Anbieterin ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies gleichermaßen für die persönliche Haftung ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen.
(8) Die in den §§ 327 p bis 327 u BGB geregelten Rechte des Kunden bei digitalen Produkten bleiben unberührt.
§ 12 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt auf eigene Kosten sicher, dass seine Hard‑ und Software sowie seine Internetverbindung den von der Anbieterin veröffentlichten Systemvoraussetzungen entsprechen.
(2) Der Kunde behandelt sämtliche Zugangsdaten streng vertraulich und gewährt Dritten keinen Zugriff ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Anbieterin.
(3) Der Kunde erstellt in angemessenen Intervallen Sicherungskopien der von ihm eingegebenen oder erzeugten Daten. Die Haftung der Anbieterin für Datenverlust ist auf den Aufwand beschränkt, der erforderlich ist, um die Daten anhand vorhandener Sicherungskopien auf den Systemen des Kunden wiederherzustellen.
(4) Der Kunde unterlässt jede rechts‑ oder vertragswidrige Nutzung der Plattform sowie das Einstellen von Inhalten, die Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzen.
(5) Unternehmer haben Funktionsstörungen oder Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Kalendertagen nach Auftreten, in Textform zu rügen; andernfalls gilt die Leistung als genehmigt.
(6) Unternehmer stellen die Anbieterin, ihre Organe und Erfüllungsgehilfen von Ansprüchen Dritter frei, soweit diese Ansprüche auf einer schuldhaften Verletzung der Pflichten nach Absatz (4) beruhen; die Freistellung umfasst die notwendigen Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Sie gilt nicht für Schäden, die auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit der Anbieterin, auf Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen.
(7) Für Verbraucher gilt Absatz (6) nicht.
(8) Der Kunde sorgt dafür, dass von seinen Endgeräten oder Netzwerken keine schädlichen Einflüsse auf die Plattform ausgehen; bei Verstößen ist die Anbieterin berechtigt, den Zugang bis zur Gefahrenbeseitigung zu sperren. (9) Verletzt der Kunde diese Pflichten schuldhaft, ist die Anbieterin berechtigt, den daraus entstehenden Schaden einschließlich notwendiger Aufwendungen ersetzt zu verlangen; weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
§ 13 Untersuchungs- & Rügepflicht
(1) Ist der Kunde Kaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuchs, hat er die bereitgestellten digitalen Inhalte oder Dienstleistungen unverzüglich nach Bereitstellung auf Vertragsmäßigkeit zu untersuchen und dabei festgestellte Mängel spätestens innerhalb von sieben Kalendertagen nach Bereitstellung in Textform zu rügen.
(2) Verborgene Mängel sind unverzüglich, spätestens sieben Kalendertage nach Entdeckung, in Textform anzuzeigen.
(3) Unterbleibt eine fristgerechte Rüge nach den Absätzen (1) oder (2), gelten die Leistungen hinsichtlich des betreffenden Mangels als genehmigt.
(4) Die vorstehenden Pflichten gelten nicht für Verbraucher.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Für Verträge mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände nach der Zivilprozessordnung und der Verordnung (EU) 1215/2012 (EuGVVO). Der Verbraucher kann Ansprüche entweder vor den Gerichten seines Wohnsitzes oder vor den Gerichten am Sitz der LKL Pasani Academy GmbH geltend machen; Klagen der Anbieterin gegen den Verbraucher sind ausschließlich bei den Gerichten des Wohnsitzes des Verbrauchers anhängig zu machen.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich‑rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der LKL Pasani Academy GmbH, sofern kein ausschließlicher gesetzlicher Gerichtsstand begründet ist.
(3) Es findet deutsches Recht Anwendung. Gegenüber Unternehmern ist die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ausgeschlossen. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der gewährte Schutz zwingender Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird (Art 6 Abs. 2 Satz 2 Rom‑I‑Verordnung).
(4) Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
Stand: 25.08.2025